MACHTBEGRENZUNG

MACHTBEGRENZUNG durchsetzen
Die freiheitliche Gesellschaft kann sich nur durch Kontrolle und Begrenzung von Machtstrukturen behaupten. Auf politischer Seite fordern wir eine Zeitbegrenzung von Mandatsträgern, ein Verbot der Ämterhäufung sowie Transparenz (Lobbykontrolle). Wichtige politische Entscheidungen müssen durch eine basisdemokratische Willensbildung, bei der alle mündigen Bürger gleichberechtigt beteiligt sind, erfolgen.
Auf wirtschaftlicher Seite benötigen wir ein starkes Kartell- und Wettbewerbsrecht und auf juristischer Seite die vollkommene Unabhängigkeit von der Exekutive.