Fragwürdiges Demokratieverständnis des Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Robert Böving und der Kreisgrünen in Kleve!
09.05.2022
Im Zusammenhang mit diesem Presseartikel
https://lokalklick.eu/2022/04/29/gruenes-kreistagsmitglied-stimmt-fuer-…
hat der Vorstand der Basis Kreis Kleve heute folgende Stellungnahme verschickt:
Mit Erschrecken stellten die Mitglieder der jungen Partei “dieBasis” des Kreises Kleve das mangelnde Demokratieverständnis des Vorsitzenden der Jungen Union, Robert Böving, im Kreis Kleve und der Kreis-Grünen fest, die vor dem Hintergrund eines Antrages der AfD des Kreises Kleve im Kreistag das Abstimmungsverhalten eines Fraktionsmitgliedes der Grünen rügten.
Der Hintergrund ist der folgende.
Die AfD-Fraktion des Kreises Kleve stellte im Kreistag den Antrag, eine Beratungsstelle für Bürger mit Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden einzurichten, die im Zuge der Covid-19 Impfungen auftreten.
Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der vertretenen Fraktionen abgelehnt.
Allerdings hatte es doch tatsächlich das Grüne Kreistagsmitglied Yakup Han Ordu “gewagt”, sich dem Antrag der AfD anzuschließen und für eine Einrichtung einer solchen Anlaufstelle gestimmt.
Dies‘ nahm nun der Vorsitzende der Jungen Union des Kreises Kleve zum Anlass, das besagte Mitglied der Fraktion der Grünen im Kreistag zu diskreditieren und stellte in einem Facebookpost die Frage, inwieweit sich die Landesspitze der Grünen mit dem Abstimmungsverhalten identifiziere.
Quelle: (20+) Junge Union Kreis Kleve – Suchergebnisse | Facebook
In einem Post in Facebook steht dazu folgendes Zitat:
„AfD stellt mal wieder einen Quatschantrag-Antrag zu Corona …
Alle mal wieder dagegen mit ‚Nein‘
Außer bei den Grünen
Da gab es ein ‚Ja‘ “
Der Post wurde dann noch mit einem Fäkal-Emoji garniert.
Weiter wurde in einem Interview mit der Lokalredaktion LOKALKLICK …
… sowie in einem weiteren Facebook Post gefordert, dass besagte Mitglied aus den Reihen der Fraktion der Grünen zu entfernen und sich als Partei von der AfD zu distanzieren.
Wie man dem LOKALKLICK entnehmen kann, distanzierte sich die Parteiführung der Grünen sofort von seinem Mitglied und kündigte ein klärendes Gespräch an.
Sie äußerten sich dazu wie folgt:
„Die Fraktion wird danach prüfen, welche Maßnahmen bis zum Fraktionsausschluss ergriffen werden sollen. Eins steht fest: Die Anträge und das Geschwurbel der AfD sind immer dazu gedacht, das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und unser Staatswesen zu untergraben.“
So viel erst einmal zum Hintergrund.
Hier stellt sich doch als allererstes mal die Frage nach dem Demokratieverständnis der zitierten Protagonisten und vielleicht hilft ihnen hier erst einmal der Blick in das Grundgesetz, in den Artikel 38.
„Eine besondere Gewissensfreiheit genießen Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die laut Grundgesetz ihre Entscheidungen im Rahmen des freien Mandats nur anhand ihres Gewissens ohne Bindung an Weisungen und Aufträge fällen sollten (Art. 38 GG).“
Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene.
Es ist also völlig absurd hier das Abstimmungsverhalten zu kritisieren, egal aus welcher Richtung die Kritik auch immer kommt.
Nun kann man über die AfD denken was man will. Fest steht, dass es sich hierbei um eine legitime, demokratisch gewählte Partei handelt, welche einen Wählerauftrag besitzt. Wenn die AfD auch nur in einem geringen prozentualen Anteil an Stimmen im Kreistag innehält, dürfen sie als demokratisch gewählte Vertreter des Volkes Anträge dort einbringen. Denn hinter den AfD-Kreistagsabgeordneten stehen schließlich Wähler und damit Bürger des Kreises Kleve, die ihrer Stimme somit Gehör verschaffen.
Nun kommen wir zum zweiten Punkt des mangelnden Demokratieverständnisses des Nachwuchs CDU’lers, aber auch der Kreisspitze der Grünen.
Mit dem oben zitierten Post stellt der Junge Union’ler alle Impfmaßnahmenkritiker und besorgte Bürger pauschal in die rechte Ecke. Leider befindet er sich damit in „guter“ Gesellschaft. Es sei als prominentes Beispiel nur die Vorsitzende der SPD genannt, die die Impfmaßnahmengegner pauschal als Covididioten bezeichnete und diese als Querdenker versuchte zu diskreditieren.
Hunderttausende Bürger dieses Landes organisierten und organisieren sich weiter in Montagsspaziergängen und mahnen die experimentelle Zulassung der “Impfstoffe” an.
Dieses mangelnde Vertrauen begründet sich in einer Vielzahl von Vorkommnissen, welche nach der “Impfung” dokumentiert wurden.
Es haben sich viele Ärzte, einige Virologen und mittlerweile auch Krankenkassen über die Impfnebenwirkungen geäußert, die ein bedrohliches Bild zeichnen.
Krankenkassen stellten einen erheblichen Zuwachs an Abrechnungen für Impfnebenwirkungen bereits heute fest.
Ein Beispiel dafür:
Gesundheitsdaten des US-Militärs zeigen Anstieg der Impfschäden - reitschuster.de
Es ist hierzu innerhalb der Gesellschaft festzustellen, dass ein ordentlich geführter Diskurs schon lange nicht mehr möglich ist und Maßnahmenkritiker sofort Mundtot gemacht und in ihrer sozialen und beruflichen Existenz bedroht werden.
Nun aber zurück zum Antrag der AfD im Kreis Kleve.
Aufgrund der „Brandmauer”, die gegen den durchaus sinnvollen Antrag der AfD durch die Junge Union im Klever Kreistag gezogen wird, offenbart sich eine latente Ignoranz, die in Teilen der Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar ist.
So wird mittlerweile zum Glück und endlich über Impfnebenwirkungen in den Massenmedien berichtet, die hoffentlich einen Diskurs darüber ins Rollen bringen werden.
Quellen:
Corona-Impfung: Charité-Forscher fordert Ambulanzen für Impfgeschädigte | MDR.DE
Krank durch Corona-Impfung: Impfgeschädigte und Ärzte fordern mehr Aufklärung und Forschung | MDR.DE
Corona-Impfschäden - Plusminus - ARD | Das Erste
Vor diesem Hintergrund ist dem Abstimmungsverhalten des Kreistagsmitgliedes der Grünen mit unserem vollen Respekt zu begegnen, da er scheinbar nur seinem Gewissen und nicht der Grünen Kreistagsfraktion folgte. Dieses Verhalten ist vorbildlich und sollte seitens der Jungen Union des Kreises Kleve, aber auch seitens der Grünen respektiert werden.
Sollte es hier zu einem Ausschluss aus dem Kreistag und der Partei kommen, wäre dies‘ ein unglaublicher Vorgang, der den demokratischen Grundsätzen völlig widerspricht.
Wir als „dieBasis“ regen deshalb den Diskurs innerhalb der Gesellschaft auf Augenhöhe an. Alle Teile der Gesellschaft, auch die mit Ängsten, Sorgen und Nöten, sollten gehört werden. Aber erst recht sollte man den impfgeschädigten Mitmenschen unserer Gesellschaft
Hilfe anbieten und nicht einen Antrag ablehnen, nur weil er von einer unliebsamen Partei gestellt worden ist.
Bei den meisten Parteien des Kreistages Kleve haben wir als „dieBasis“ den Eindruck, dass man lieber Probleme totschweigt, als diese gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung anzupacken.
Der Vorstand DieBasis Kreis Kleve
